Wissensdatenbank

"Der Arbeitgeber ist während der sechsmonatigen Wartezeit nicht verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen."

"Sobald sich ein schwerbehinderter Mensch bewirbt, ist die SBV umfassend zu unterrichten und zu hören. Verstöße lösen eine Vermutung für Diskriminierung nach dem AGG aus."

"Nutzen Mitarbeiter generative KI-Systeme über private Accounts für dienstliche Zwecke, ohne dass der Arbeitgeber Zugriff auf die Daten hat, löst dies (derzeit) kein Mitbestimmungsrecht aus."

"Systeme, die das Mithören der Kommunikation in Echtzeit ermöglichen, unterliegen der Mitbestimmung – auch wenn keine Speicherung oder Aufzeichnung der Gespräche erfolgt."

"Der Betriebsrat hat Anspruch auf die Teilnahme an Präsenzschulungen, selbst wenn eine kostengünstigere Online-Alternative verfügbar wäre. Die Kostenersparnis allein ist kein Ablehnungsgrund."

"Das BAG hat klargestellt, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung hat, da der Arbeitgeber bereits gesetzlich zur Zeiterfassung verpflichtet ist."

"Die Schwerbehindertenvertretung ist zwingend zum Erstgespräch im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einzuladen, sofern der betroffene Mitarbeiter dem nicht ausdrücklich widersprochen hat."

"Auch bei dringendem Verdacht auf Straftaten ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Installation von Überwachungstechnik zu wahren. Beweisverwertungsverbote drohen."

"Die Einführung von Mobile Arbeit kann nicht pauschal dem Gesamtbetriebsrat (GBR) zugewiesen werden. Wenn eine individuelle Regelung in den Betrieben vor Ort möglich ist, bleibt der örtliche Betriebsrat zuständig."

"Die Teilnahme am BEM ist absolut freiwillig. Der Arbeitgeber darf keine Druckmittel anwenden, um die Zustimmung zu erzwingen. Eine fehlerhafte Aufklärung führt zur Unwirksamkeit des Verfahrens."

"Bereits geringe Unachtsamkeiten bei der Erstellung der Wählerliste können zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der gesamten Betriebsratswahl führen. Die korrekte Zuordnung von leitenden Angestellten ist entscheidend."

"Der besondere Kündigungsschutz greift auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung keine positive Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte, der Antrag aber bereits 3 Wochen vor Ausspruch gestellt war."